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Notizen der Geschäftsführung

Neues aus der Künstlersozialkasse: „Editoren sind klassisch Versicherte der KSK“!

Berlin 09.03.2017

 

Schon am ersten Tag meiner Mitgliedschaft im Beirat der KSK hat sich gezeigt, dass sich dieses Engagement lohnen wird:

1.       Zunächst hat mir einer der Entscheidungsträger der KSK erklärt, dass meine Wahl in den Beirat der KSK ganz klar ein Indiz dafür ist , dass die Filmeditoren klassisch Versicherte für die KSK sind, die zukünftig eben nicht mehr in den rein technischen Produktionsbereich eingeordnet werden dürfen. Damit sollten zukünftig unsere Anträge wesentlich einfacher durchgehen als in der Vergangenheit.

2.       Ich habe jetzt direkte Ansprechpartner bei der KSK, die ich alle gestern persönlich kennen gelernt habe und bei denen ich auch in Einzelfällen persönlich nachhaken kann, sollte ein Antrag mal nicht glatt durchgehen.

3.       Von nun an bin ich als Stellvertreterin auch in den Widerspruchausschüssen und kann mir so ein noch genaueres Bild machen, welche Gründe überhaupt und im Detail zu der Ablehnung eines Aufnahmeantrages führen können.

 

Hinzu kommen bei den Sitzungen lauter Informationen aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales, hier die Details von gestern:

1.       Frau Nahles hat in dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz (ist die deutsche Sprache nicht herrlich ;-)) wesentliche Änderungen für Geringverdiener vorgenommen, die auch für die Editoren wichtig werden dürften:  in dem Gesetz wurden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt, das zeigt, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt und damit auch die Mitgliedschaft in der Pensionskasse Rundfunk!

2.       Kurze Anwartschaften für das Arbeitslosengeld I. Derzeit gilt:

Eine sogenannte „kurze“ Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn

-          Du in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden hast und

-          es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren, und

-          Dein Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag der letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2013: 32.340 Euro) nicht überstiegen hat und

-          Du diesen Sachverhalt der Agentur für Arbeit darlegen und nachweisen kannst.

 

Hierzu hat Frau Nahles klargestellt, dass sie für eine Verlängerung dieser Rahmenfristen ist, um so die Chancen für alle auf Produktionsdauer Beschäftigten auf einen Anspruch von ALG I zu erhöhen – hier konnte sie sich aber bislang nicht gegen die CDU durchsetzen. Das einzige, was sie hier erreichen konnte, ist, dass diese Regelungen zu den Anwartschaften nur bis zum 31. Juli 2018 gelten. Danach muss diese Fristsetzung neu geregelt werden und setzt damit jeden neuen Arbeitsminister unter Druck – egal aus welcher Partei er / sie dann <s>auch</s> stammen wird.

 

Daher werden wir uns als BFS in den nächsten Monaten intensiv zusammen mit den anderen Verbänden für eine Verlängerung dieser Rahmenfristen auf 3 Jahre oder für die Anwendung des Schweizer Modells stark machen. Dort bekommen Kulturschaffende die ersten 30 Tage einer Beschäftigung doppelt berechnet, so dass es einfacher ist, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Zudem gibt es einen Anspruch auf den Bezug von 400 Tagen Arbeitslosengeld, in Deutschland nur auf 180 Tage.

 

Und zum Schluss noch einige Daten zur Künstlersozialkasse:

Das im Jahr 2015 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und so für eine solide Finanzbasis der Künstlersozialkasse.

 

Wie von Bundesministerin Andrea Nahles bei der Veranstaltung Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung im Juni 2016 angekündigt, sinkt der Abgabesatz im Jahr 2017 von 5,2 Prozent auf 4,8 Prozent.

 

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 185.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

 

Soviel zur KSK – für Fragen könnt Ihr Euch  jederzeit direkt an mich wenden,

viele Grüße aus dem sonnigen Berlin

 

Silke