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Beteiligungsregelung für Kameraleute / PM des BVK vom 12.03.2013

Erste gemeinsame Vergütungsregel für Urheber bei Kinofilmen1,6 % vom Ertrag nach Rückzahlung von Fördermitteln für Kameraleute

18.03.2013

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) hat, wie zuvor die Constantin Film Produktion GmbH, den Einigungsvorschlag der vom OLG München eingerichteten Schlichtungsstelle zu Erlösbeteiligungen von Kameraleuten angenommen. Damit tritt in Deutschland erstmals eine gemeinsame Vergütungsregel im Bereich Kinofilm in Kraft, welche die "angemessene Vergütung" (§ 32 UrhG) von bildgestaltenden Kameramännern/-frauen konkret festlegt. Es handelt sich um Mindestbedingungen, die im Individualvertrag überschritten werden können. Die nun geltenden Regelungen sind erstmals zum 31.12.2016 kündbar. Da eine durch „Gemeinsame Vergütungsregel“ bestimmte Vergütung nach dem Gesetz generell als angemessen angesehen wird, entfaltet diese Vergütungsregel eine weit über die an dem Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien hinausgehende Wirkung.

An den Kameramann/-frau ist als "angemessene Vergütung" zunächst mindestens die aktuell geltende Tarifgage zu bezahlen. Übertarifliche Zahlungen mindern den Beteiligungsanspruch nicht. Die Tarifgage gilt als „angemessene Vergütung", so lange eingesetztes Eigenkapital des Produzenten sowie echte Fremdkredite und Rückstellungen für das Projekt bezahlt werden. Der Produzent darf weitere 5 % aus den Herstellungskosten des Filmes vereinnahmen, ohne den Kameramann/-frau beteiligen zu müssen. Danach erhalten die Kameraleute zusätzliche finanzielle Beteiligungen.

Auf der ersten Beteiligungsstufe erhält der Kameramann/-frau 0,85 % aller erzielter Erträge. Diese Stufe gilt so lange, bis der Produzent auch die bedingt rückzahlbaren Darlehen der Filmförderung zurückbezahlt hat bzw. aus den Erträgen hätte zurückzahlen können. Danach greift die zweite Beteiligungstufe, in der dem Kameramann/-frau 1,6 % aller erzielten Erträge auszuzahlen sind. Sofern keine Fördermittel in Anspruch genommen werden, gilt die zweite Beteiligungsstufe nach Abdeckung des 5 %-Korridors. Als Erträge des Produzenten sind die Bruttoerlöse (ohne Steuern) und sonstige geldwerte Vorteile aus der Verwertung des Films in allen Medien definiert.

Werden Filmbilder der Kameraleute außerhalb der eigentlichen Filmverwertung genutzt, etwa für ein Buch, den Soundtrack oder Merchandising, fließen 50 % der Erlöse aus der Verwertung in die beteiligungsfähigen Erträge (ggf. abzüglich Herstellungskosten, falls der Filmhersteller diese selbst trägt). Die Vergütungsregel enthält Vorgaben zur Abrechnung und Buchprüfung.

Die Vergütungsregel und die Begründung durch die Schlichtungsstelle sind abrufbar unter:

http://www.bvkamera.org/kontakt/anhang/2013-03-12_13-35_Einigungsvorschlag.pdf

Der BVK stimmt dem Einigungsvorschlag nach intensiver Diskussion zu, trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der Beteiligungshöhe sowie des 5%-Korridors. Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle - der Präsident des Landgerichts Landshut und langjährige Vorsitzende eines der beiden Urheberrechtssenate des OLG München - hatte die Beteiligung aller am Filmwerk kreativ Mitwirkender in Höhe von 10% der Erträge in der ersten Stufe und von 25% in der zweiten Stufe vorgeschlagen. Dieses Verhältnis von 1 : 2,5 spiegelt sich leider in den Beteiligungsätzen 0,85 : 1,6 nicht. Der BVK strebt diesbezüglich in späteren Verhandlungen eine Justierung an. Mit der nun geltenden Vergütungsregel wird der  "Bestseller" bzw. Fairnessausgleich (§ 32a UrhG) nicht geregelt.

V.i.S.d.P. und Kontakt:
Dr. Michael Neubauer
Geschäftsführung BVK

B V K  – Berufsverband Kinematografie e.V.                 

Telefon: 089-34019190 oder 0173-3413123

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